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   BGH, 30.06.2015 - 3 StR 183/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21619
BGH, 30.06.2015 - 3 StR 183/15 (https://dejure.org/2015,21619)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2015 - 3 StR 183/15 (https://dejure.org/2015,21619)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 3 StR 183/15 (https://dejure.org/2015,21619)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 265 Abs 3 StPO
    Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten nach richterlichem Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 3 StPO, § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB, § 265 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anspruch des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 3 StPO

  • rewis.io

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten nach richterlichem Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265 Abs. 3
    Voraussetzungen für den Anspruch des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 3 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Aussetzungsantrag muss "passen"

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten nach richterlichem Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 61
  • StV 2016, 273 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

    Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den

    Auszug aus BGH, 30.06.2015 - 3 StR 183/15
    Dieser setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der Beschwerdeführer die neu hervorgetretenen Umstände bestreitet, also die Richtigkeit dieser Tatsachen in Abrede stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 StR 561/05, wistra 2006, 191; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 93; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 265 Rn. 66; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 265 Rn. 36, krit. hierzu Mitsch in NStZ 2004, 395 f.).
  • BGH, 24.01.2006 - 1 StR 561/05

    Aussetzungsantrag (neue Umstände; Bestreitenserfordernis; veränderte Sachlage);

    Auszug aus BGH, 30.06.2015 - 3 StR 183/15
    Dieser setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der Beschwerdeführer die neu hervorgetretenen Umstände bestreitet, also die Richtigkeit dieser Tatsachen in Abrede stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 StR 561/05, wistra 2006, 191; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 93; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 265 Rn. 66; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 265 Rn. 36, krit. hierzu Mitsch in NStZ 2004, 395 f.).
  • BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    Eine Aussetzung nach dieser Vorschrift verlangt das Hervortreten neuer tatsächlicher Umstände, deren Richtigkeit der Angeklagte bestreitet (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - 1 StR 561/05, wistra 2006, 191 und vom 30. Juni 2015 - 3 StR 183/15, NStZ 2016, 61 f.; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 93; Radtke in Radtke/ Hohmann, StPO, § 265 Rn. 97 mwN).
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